Allgemeine Leistungsbedingungen für die Nutzung von Markenportal.net V 2.0

1. Allgemeines

1.1.  Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge der Rechtsanwaltskanzlei DURY, Inh. Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Beethovenstr. 24, 66111 Saarbrücken (nachfolgend: Rechtsanwaltskanzlei DURY), die Sie über die Internetseite www.markenportal.net abschließen.

1.2.  Die Nutzung von www.markenportal.net ist ausschließlich Unternehmen und Selbstständigen vorbehalten. Verbraucher dürfen die Leistungen auf www.markenportal.net nicht in Anspruch nehmen.

1.3.  Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennt die Rechtsanwaltskanzlei DURY nicht an, es sei denn, die Rechtsanwaltskanzlei DURY hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.4.  Alle rechtlich relevanten Vereinbarungen zwischen der Rechtsanwaltskanzlei DURY und Ihnen im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen der Rechtsanwaltskanzlei DURY, die über www.markenportal.net beauftragt werden, sind in diesen AGB niedergelegt.

2. Vertragsschluss

2.1.  Der Vertragsschluss kommt durch Ausfüllen eines Auftragsformulares und Anklicken des Bestellbuttons „Markenanmeldung beauftragen“ zu Stande.

2.2.  Eingabefehler können Sie durch Neueingabe der richtigen Daten in die jeweiligen Felder des Auftragsformulars korrigieren. Innerhalb der Auftragsformulare können Sie mit dem Buttons „vor“ und „zurück“ navigieren.

2.3.  Alle Verträge, die über www.markenpotal.net abgeschlossen werden kommen zustande mit Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Beethovenstr. 24, 66111 Saarbrücken.

2.4.  Vertragssprache ist Deutsch.

2.5.  Die Rechtsanwaltskanzlei DURY behält sich die Ablehnung eines Mandates auch nach der Beauftragung und Unterzeichnung der Vollmacht vor. Die Ablehnung wird Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist von maximal zwei Wochen nach der Beauftragung mitgeteilt.

3. Vertragsdatenspeicherung

Die Vertragsdaten werden von der Rechtsanwaltskanzlei DURY gespeichert und Ihnen gesondert in Textform an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Diese AGB können auch auf der Internetseite www.markenportal.net abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Leistungsumfang

4.1.  Geschuldet wird nur die vereinbarte Leistung und nicht ein bestimmter Erfolg.

4.2.  Soweit nicht gesondert in der Leistungsbeschreibung erwähnt, umfasst die Leistung der Rechtsanwaltskanzlei DURY keine ausführliche individuelle Rechtsberatung über das Internet oder über das Telefon. Sollte bei der Bearbeitung auf Basis Ihrer Angaben festgestellt werden, dass eine Bearbeitung des Auftrages untragbare rechtliche Risiken birgt und eine individuelle Rechtsberatung notwendig erscheint, wird Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei DURY weitere Beratungsleistungen gesondert anbieten und über das Entstehen weiterer Kosten vorab informieren. Die der Beauftragung bis zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Anwaltskosten sind von Ihnen in voller Höhe zu entrichten.

4.3.  Nicht von der geschuldeten Leistung umfasst ist die Tätigkeit der Rechtsanwaltskanzlei DURY bei einem Eintragungswiderspruch bzw. einem Löschungsantrag oder einer Eintragungszurückweisung aufgrund fehlender Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke. Diese anwaltlichen oder gerichtlichen Tätigkeiten sind von Ihnen ausdrücklich gesondert zu Beauftragen.

4.4.  Die Kommunikation erfolgt mit der Rechtsanwaltskanzlei DURY primär per E-Mail. Da hierbei keine absolute Verschlüsselung einzelner E-Mails vorgenommen werden kann, ist ein theoretisches Sicherheitsrisiko gegeben. Rechtlich relevante Informationen über Fristen, etc. werden ebenfalls primär per E-Mail zugestellt.

4.5.  Sofern nichts anderes bestimmt ist, hat die Rechtsanwaltskanzlei DURY nur deutsches Recht zu prüfen und der Auftragsdurchführung zu Grunde zu legen.

5. Preise

5.1.  Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zzgl. Amtsgebühren.

5.2.  Bei den Amtsgebühren handelt es sich um festgelegte Gebühren, der jeweiligen Registerämter. Bzgl. des DPMA sind diese im Patentkostengesetz und der DPMA- Verwaltungskostenordnung geregelt. Weitere Informationen erhalten Sie z.B. auf der Internetseite des DPMA (www.dpma.de).

5.3.  Der Abzug eines Skontos bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

5.4.  Bei den Anwaltskosten handelt es sich um außergerichtliche, pauschale Honorare gem. § 4 Abs. 2 RVG, die ggf. eingreifende RVG-Honorare übersteigen können, so dass eine Erstattung im Streitfall ggf. nicht in voller Höhe möglich ist.

5.5.  Der Gesetzgeber erlaubt die Vereinbarung geringerer als der gesetzlichen Gebühren nur im außergerichtlichen Tätigkeitsbereich. Sollte es aufgrund einer Markenanmeldung zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, müssen mindestens die nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung anfallenden Gebühren abgerechnet werden.

6. Zahlungsbedingungen

6.1.  Die Rechtsanwaltskanzlei DURY akzeptiert nur die folgenden Zahlungsmethoden:

  • Überweisung nach Rechnung
  • Bankeinzug nach Rechnung
  • Zahlung per PayPal

6.2.  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist das Anwaltshonorar sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.

6.3.  Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Rechtsanwaltskanzlei DURY anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Mitwirkungspflichten

Sie haben die Rechtsanwaltskanzlei DURY über das erteilte Mandat jederzeit ausführlich und umfassend zu informieren. Es obliegt Ihnen, alle zur Durchsicht und Freigabe übersendeten Schriftstücke sorgfältig durchzulesen und ggf. bestehende Unklarheiten durch Anmerkungen und Kommentare unverzüglich - möglichst per E-Mail - unter Angabe des mitgeteilten Aktenzeichens an die Rechtsanwaltskanzlei DURY zurückzusenden.

8. Haftung

8.1.  Eine Markenanmeldung kann Markenrechte von Markeninhabern älterer Marken verletzen. Es besteht daher das Risiko, dass durch eine Markenanmeldung eine Abmahnung oder ein Eintragungswiderspruch bzw. ein Löschungsantrag ausgelöst werden kann. Hierdurch entsteht Ihnen ein Kostenrisiko. Dieses Risiko ist bei einer Markenanmeldung mit Identitätsrecherchen höher als bei der Durchführung einer Ähnlichkeitsrecherche. Trotz ausgiebiger und fachlich korrekter Marken- und Firmennamenrecherchen kann aber auch nicht verhindert werden, dass die Priorität einer verwechslungsfähigen Marke vorverlagert wird und somit im Nachhinein die Priorität des über Markenportal.net angemeldeten Schutzrechtes "überholt" werden kann.

8.2.  Ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die Rechtsanwaltskanzlei DURY richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.

8.3.  Die Haftung der Rechtsanwaltskanzlei DURY ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der Rechtsanwaltskanzlei DURY, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der Rechtsanwaltskanzlei DURY. Soweit die Haftung der Rechtsanwaltskanzlei DURY ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Rechtsanwaltskanzlei DURY.

8.4.  Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Rechtsanwaltskanzlei DURY oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Rechtsanwaltskanzlei DURY beruhen, haftet die Rechtsanwaltskanzlei DURY nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.5.  Sofern die Rechtsanwaltskanzlei DUR zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und die dem abgeschlossenen Vertrag zu Grunde liegt (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht), verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.

8.6.  Ihre Schadenersatzansprüche verjähren gem. § 51b BRAO in drei Jahren ab ihrer Entstehung, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit Beendigung des Mandats.

9. Schlussbestimmungen

9.1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2.  Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Rechtsanwaltskanzlei DURY, Beethovenstr. 24, 66111 Saarbrücken.

9.3.  Dasselbe gilt, wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der Rechtsanwaltskanzlei DURY, auch ein Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.