Alnatura dm LG FrankfurtDie Drogeriekette dm streitet sich mit dem Lebensmittelhersteller ALNATURA um die Inahberschaft der Alnatura-Marken. Das LG Frankfurt hat dem Ansinnen von dm, Alnatura nun die Alnatura-Marken streitig zu machen - wie nicht anders zu erwarten war - in der ersten Instanz eine Absage erteilt (vgl. Az.: 2-06 O 44/15 - noch nicht rechtskräftig). Der Streit wird vor dem OLG-Frankfurt fortgesetzt.

Die beiden Unternehmen waren in der Vergangenheit familiär verbundenen. Aus Partnern sind nun nach 30 Jahren erbitterte Streitgegner geworden.

Die Drogeriemarktkette dm des Unternehmers Götz Werner geht nicht nur vor den Frankfurter Gerichten gegen Alnutura vor, sonder auch vor dem LG Darmstadt.

Lesen Sie nachfolgend, um was sich die beiden Unternehmen streiten.

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blue 3d quesion mark angelo sarnacchiaro fotolia comZum Jahreswechsel haben wir unsere FAQ zu Markenanmeldungen auf Markenportal.net gestartet. Sie erhalten in unserer FAQ Antworten auf häufige Fragen unserer Mandanten, die sich bei einer Markenanmeldung stellen. Nach und nach werden wir unsere FAQ erweitern, so dass eine immer umfangreichere Sammlung von häufigen Fragen entsteht. Sollten Sie eine Frage in Bezug auf Markenanmeldungen vermissen, melden Sie sich einfach bei uns! Wir werden Ihre Frage dann beantworten und in unsere FAQ aufnehmen.

Bildquelle: blue 3d quesion mark angelo sarnacchiaro fotolia.com

Logo of the European ParliamentAm 16. Dezember 2015 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken einer Revision unterzogen.

Dabei haben sich auch einzelne Artikel komplett verschoben, neue wurden eingefügt.

Die Neufassung kann ab sofort hier eingesehen werden:

RICHTLINIE (EU) 2015/2436 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung)

sowie der

Neufassung der EU-Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die VERORDNUNG (EU) 2015/2424 DES EUROPÄISCHEN PRLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2015

Lesen Sie nachfolgend, ob die neuen Regelungen des europäischen Markenrechts für Sie Relevanz besitzen und was sich alles ändern wird!

Bildquelle: Europäisches Parlament - http://www.europarl.europa.eu/downloadcentre/en/visual-identity/mute-logo

Wenn eine Markenanmeldung zu einer Markenrechtsverletzung führt

Markenrecht – ein komplexes Thema (Bildquelle: © fotodo - Fotolia.com)

Immer wieder ist in den Medien davon zu lesen, dass Unternehmen aufgrund von angeblichen Verstößen gegen das Markenrecht abgemahnt, beziehungsweise vor Gericht gebracht werden, z.B. im Rahmen einer Löschungsklage. Dabei fand die angebliche Markenverletzung in vielen Fällen noch nicht einmal bewusst statt sondern es wurde lediglich eine Marke angemeldt ohne vorab eine ausreichende Markenrecherche durchzuführen.

Darauf, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei dem Markenanmelder vorliegt kommt es in der Praxis aber auch nicht an, denn markenrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gem. §§ 14ff MarkenG entstehen verschuldensunabhängig.

Fakt ist, Markenrecht ist ein sehr komplexes Feld und für den Laien nur schwer zu durchschauen. Deshalb soll im Folgenden ein Überblick geboten und die wichtigsten Kriterien für Markenrechtsverletzungen erläutert werden. Weiterhin werden drei Beispiele aufgezeigt, in denen internationale Firmen gegen deutsche Unternehmer vorgegangen sind und es wird erklärt, welches Verhalten im Falle einer Abmahnung aufgrund von Markenrechtsverletzung ratsam ist.

Markenrecht – ein komplexes Thema (Bildquelle: © fotodo - Fotolia.com)

Schogette 3D Marke OLG KoelnDie Benutzung einer mit der Klagemarke nahezu identischen Warenform eines Schokoladen-Einzelstücks in quadratischer Form, dessen Seitenflächen sich nach oben mit einer doppelten Konizität verjüngen, erfolgt markenmäßig, da der Verkehr in der Form des Schokoladenstücks auf Grund seiner Singularität und des Abweichens von üblichen Tafelschokoladen auch ohne besondere Aufmerksamkeit einen Herkunftshinweis sieht.

Bildquelle: Urteil des OLG Köln vom 15.08.2014, Az. 31 O 242/13

bgh logoDer Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.7.2014 unter dem Aktenzeichen I ZB 81/13 entschieden, dass die Wortfolge „FOR YOU“ für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage enthält und damit schutzfähig ist.

Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen.

In Bezug auf Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich ist nicht erkennbar, weshalb die Bezeichnung "FOR YOU" nicht geeignet sein soll, die Herkunft der Waren voneinander zu unterscheiden. Allein der Umstand, dass eine Wortfolge auch eine Werbefunktion hat, nimmt ihr nicht die Unterscheidungskraft.

Google Adwords Markenverletzung bekannte MarkeMit Urteil vom 10.4.2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke eingreift, wenn die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. E 1 lit. c GMV in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt sind (nicht rechtskräftig). In diesem Fall besteht dieser Bekanntheitsschutz jedoch nur in der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn eine bekannte Marke von einem Dritten bei Google-Adwords oder einem anderen Werbenetzwerk als Schlüsselwort (Keyword) in der Weise verwendet wird, dass bei Eingabe des Markenbegriffes in die Suchmaske einer Suchmaschine eine als solche gekennzeichnete Anzeige des Dritten erscheint, in der aber die fremde Marke selbst nicht genannt wird, liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung der bekannten Marke, wenn in der Anzeige die unter der Marke angebotenen Waren oder Dienstleistungen in ein negatives Licht gerückt werden. Dies ist dann der Fall, wenn nach dem Inhalt der Anzeige das Angebot des Markeninhabers aus der Sicht des Durchschnittsnutzers als stark überteuert dargestellt wird.

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Gute Laune DropsMit Beschluss vom 10.07.2014 hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass einem auf den Gesichtspunkt der fehlenden Unterscheidungskraft gestützten Löschungsantrag gemäß § 50 Absatz I und § 50 Absatz II MarkenG in Verbindung mit § 8 Absatz II Nr. 1 MarkenG grundsätzlich ein auf Grund jahrelanger Benutzung entstandenes Vertrauen am unveränderten Fortbestand der Eintragung nicht entgegengehalten werden kann.

Bildquelle: Beschluss des Bundesgerichtshos vom 10.07.2014

mostafa fawzy Fotolia.com 18066656Grundsätzlich sind Sie bei der Gestaltung Ihrer Marke frei. Denn §3 Absatz 1 Markengesetz sieht diesbezüglich vor, dass grundsätzlich alle Buchstaben, Zahlen, Wörter und Bilder als Marke nutzbar. Dies umfasst ausdrücklich auch dreidimensionale Objekte und Tonfolgen. Entsprechend der gewählten Gestaltungsform ist zwischen folgenden Markenformen zu unterscheiden:

  • Wortmarke
  • Bildmarke
  • Wort-/Bildmarke
  • Dreidimensionale Marke
  • Hörmarke

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